Archive for August, 2006
Justizministerin Zypries kritisiert in der Neuen Presse eine flächendeckende Überwachung als “unverhältnismäßig”, an Knotenpunkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen sei Videoüberwachung aber sinnvoll.
Ihr Kollege Innenminister Schäuble wünscht sich Videoüberwachung “An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation”, also auch auf öffentlichen Plätzen und Straßen. SPIEGEL online zitiert ihn mit den Worten:
Wir müssen die Bahngleise intensiver überwachen, denn der Sprengstoff muss nicht im Zug sein, der kann auch an der Schiene befestigt werden. Es gibt spezielle Kameras, die vom Hubschrauber aus Sprengstoff dort finden können. Die müssen wir anschaffen.
Wie er es realisieren will, das 34.000 Kilometer lange Streckennetz der Bahn regelmäßig mit Hubschraubern abzufliegen, erklärte er indes nicht. Vielleicht haben seine Geheimdienste aber auch Informationen, dass Terroristen ihre Sprengsätze bevorzugt in der Nähe großer Bahnhöfe einsetzen (nebenbei, was ist eigentlich aus den Hubschraubern geworden, mit denen nach Graffiti-Künstlern gejagt wurde?) und nicht auf dem Land, wo sie ungestört arbeiten können.
Der verlinkte SpOn Artikel befasst sich auch mit der “Anti-Terror-Datei”, in den nächsten Tagen werde ich vielleicht ein Dossier zum Thema zusammenstellen.
August 26th, 2006
Vor einigen Tagen hat Innenminister Schäuble in einem Interview mit der ZEIT angekündigt, künftig mehr Experten einzusetzen, die das Internet überwachen sollen. Leider verpassten es die Interviewer Jörg Lau und Bernd Ulrich, dies kritisch zu hinterfragen. Dafür erschien gestern bei ZEIT online ein Interview mit dem Hacker Amir Alsbih, der eine klare Meinung zu Schäubles Plänen hat:
ZEIT online: Wolfgang Schäuble hat die Überwachung einschlägiger Webseiten und Foren vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
Alsbih: Ich halte es für Ressourcenverschwendung. Terroristen sind ja schließlich nicht dumm. Sieht man sich das Beispiel Amerika an, wo alles überwacht wird und diese Überwachung trotzdem nichts gebracht hat, wird klar, dass man diese Riesenmenge an Daten nicht auswerten kann.
[…]
ZEIT online: Gibt es denn irgendeine effektive Möglichkeit, Datenaustausch zwischen terroristischen Organisationen im Internet zu unterbinden?
Alsbih: Im Grunde eigentlich nur, indem man das Internet abschaltet. Das Geld für diese ganzen Sicherheitsmaßnahmen könnte man sich sparen. Das Internet ist einfach zu groß.
Alsbih gibt einige Beispiele, wie im Internet Daten ausgetauscht werden können, ohne dass Ermittlungsbehörden eine Chance hätten die Informationen zu kontrollieren. Daraus ergibt sich, dass mögliche Maßnahmen - etwa ein Verschlüsselungsverbot - keinesfalls Terrorakte verhindern können, sonder lediglich die Freiheit der Masse einschränkt.
August 26th, 2006
Die ZDF-Zuschauer haben entschieden:
Mehr als drei Viertel der ZDF-Zuschauer sind für mehr Videoüberwachung (naja, zumindest drei Viertel derer, die gerne 0,24 Euro bezahlen um an einem Vote teilzunehmen).
Es gibt also viel zu tun!
Nachtrag 26.08.2006 10:57 Uhr
Rabenhorst geht sehr ausführlich auf diesen Thema ein.
August 25th, 2006
Die Kofferbomben ziehen weiter ihre Kreise. Das Interview, das Schäuble vor kurzem der ZEIT gab, ist sehr aufschlussreich. Wie es sich für einen Innenminister gehört, wird natürlich nach weiteren Kameras geschrien. Es gibt aber auch sympathische Äußerungen:
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Muslime unter Generalverdacht geraten.
Und dann steht in der meistgelesensten Kolumne Deutschlands folgendes:
Wir werden uns in Zukunft daran gewöhnen müssen, niemandem zu vertrauen. Weder dem braven Asyl-Studenten, dem Döner-Koch und dem Kellner mit seinen arabischen Augen. Es bereitet mir Unbehagen, meine Freunde von gestern zu umarmen. […] Haben sie zwei Gesichter?
Ich habe Angst vor ihren Augen.
Herr Wagner ruft dazu auf, gegenüber jedem “muselmanischen Mitbürgern” misstrauisch zu sein, sogar wenn es sich um die eigenen Freunde handelt. Damit befindet er sich auf einer Linie mit dem Privatfernsehen, das sich sogar auf Ermittlungsbehörden beruft (Quelle folgt).
Es bahnt sich eine Zeit in Deutschland an, in der Menschen wieder wegen Äußerlichkeiten massiv diskriminiert werden. Und was bei No-Go-Areas für Schwarze Empörung hervorrief, ist bei Arabern nicht aufsehenerregend.
Ach Ja: Wenn der Innenminister vor Generalverdacht gegenüber Muslimen warnt ist das ein bisschen schizophren, wo sein Job doch zum Teil der Generalverdacht gegenüber des ganzen Deutschen Volkes ist.
August 23rd, 2006